Arbeitslosengeld

Für Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III) sowie zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (sogenanntes „Hartz 4″ – SGB II) von Bedeutung.

Das SGB III enthält neben den Bestimmungen zum Arbeitslosengeld I (also Anspruchsvoraussetzungen, Dauer, Höhe usw.) allgemeine Vorschriften zu den Leistungen, die die Arbeitsagenturen zu erbringen haben. Zu nennen sind hier beispielhaft Leistungen zur beruflichen Wiedereingliederung, zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und der beruflichen Weiterbildung, ferner die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.

Das SGB II regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Leistungen nach diesem Gesetz (z. B. Entgeltersatzleistungen in Form von „Hartz 4″) kommen im wesentlichen dann in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach dem SGB III erschöpft ist.

Im Rahmen des SGB III (Arbeitsförderung) tauchen in meiner täglichen Arbeit immer wieder folgende Fragen auf:

  • Ist eine Sperrzeit, die die Arbeitsagentur festgestellt hat, gerechtfertigt?
  • Was heißt „Ruhen des Arbeitslosengeldes“, wann kommt es in Betracht?
  • Muss die Arbeitsagentur eine Fortbildungs-/Umschulungsmaßnahme finanzieren?
  • Haben Sie Anspruch auf Leistungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit?
  • Die Arbeitsagentur fordert Leistungen zurück: Was können Sie dagegen tun?
  • Müssen Sie an jeder Maßnahme teilnehmen, die Ihnen die Arbeitsagentur zuweist? Welche Konsequenzen drohen Ihnen im Weigerungsfall?

Im Bereich des SGB II (Grundsicherung) treten immer wieder Probleme bei folgenden Fragen auf:

  • Was ist eine angemessene Wohnungsgröße?
  • In welcher Höhe muss der Leistungsträger (z. B. die ARGE) Heizkosten übernehmen?
  • In welchen Fällen kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden?
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen falsche Entscheidung des Leistungsträgers vorzugehen?
  • Sind Umzugskosten zu übernehmen?
  • Welche Einkünfte zählen zum anrechenbaren Einkommen (z. B. Steuererstattung, Erbschaft oder Geldgeschenke)?
  • Haben Sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei außerordentlichen Belastungen?

Gerade im Rahmen der Grundsicherungsleistungen, die für die Betroffenen existentielle Bedeutung haben, ist bei Leistungskürzungen durch den Grundsicherungsträger oftmals schnelles Handeln erforderlich, damit der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann. Hier muss oft gerichtliche Hilfe in Form des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Anspruch genommen werden. Hierbei und bei allen anderen Streitfragen des Arbeitsförderungs- und Grundsicherungsrechts unterstütz ich Sie gerne.

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