Recht der schwerbehinderten Menschen

Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Sozialgesetzbuch IX, welches am 01.07.2001 in Kraft getreten ist.

In dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 19.05.2000 ist zu diesem Gesetz u. a. ausgeführt: „Im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen nicht mehr die Fürsorge und die Versorgung behinderter Menschen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen“.

Das SGB IX enthält in seinem ersten Teil Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, wie z. B. Bestimmungen über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Der zweite Teil des Gesetztes enthält besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) wie z. B. Bestimmungen über die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, die besonderen Rechte der schwerbehinderten Menschen und den Kündigungsschutz.

Schwerpunkt meiner Tätigkeit in diesem Bereich sind Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der die Frage der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. die Höhe des Grades der Behinderung. Beispielhaft geht es um folgende Punkte:

  • Sollen Sie einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen, welche Vor- bzw. Nachteile hat dies für Sie?
  • Hat die zuständige Behörde den GdB (= Grad der Behinderung) richtig festgestellt?
  • Was können Sie gegen einen Ablehnungs- bzw. fehlerhaften Bescheid unternehmen?

Auch zu diesen Fragen bin ich gerne Ihr Ansprechpartner.

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